Rechtsprechung
| VG Gera, 06.06.2002 - 4 K 20/01 GE |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 17.94
Bauplanungsrecht: Unterbringung mehrerer Spielhallen in einer Vergnügungsstätte, …
Auszug aus VG Gera, 06.06.2002 - 4 K 20/01
In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass in einer baurechtlich als ein Vorhaben zu wertenden Vergnügungsstätte gleichwohl mehrere gewerberechtlich selbständige Spielhallen untergebracht sein können, weil eine selbständige Spielhalle im Sinne von § 33 i Gewerbeordnung keine Abgeschlossenheit erfordert (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 18. April 1996, 4 C 17/94, zitiert nach Juris). - BVerwG, 14.12.1995 - 4 C 7.94
Abwasserabgaben - Schadstoffracht - Abwassereinleitungsbescheid - …
Auszug aus VG Gera, 06.06.2002 - 4 K 20/01
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist in Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung für Spielhallen mit Geldspielgeräten aufgrund ihrer besonderen wirtschaftlichen Bedeutung für den Betreiber regelmäßig ein Streitwert in Höhe von 1.000.00 DM/qm Nutzfläche festzusetzen (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 18. April 996, 4 C 7/94, zitiert nach Juris). - VG Hannover, 10.11.1999 - 7 A 6582/97
Auszug aus VG Gera, 06.06.2002 - 4 K 20/01
Bezüglich einer sogenannten Nutzungseinheit weist das Gericht nur darauf hin, dass gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von zwei verschiedenen Spielhallen nur dann die Rede sein kann, wenn sie räumlich so getrennt sind, dass bei natürlicher Betrachtungsweise die Sonderung der einzelnen Betriebsstätte optisch in Erscheinung tritt und die Betriebsfähigkeit jeder Betriebsstätte nicht durch die Schließung der anderen beeinträchtigt wird (vgl. hierzu VG Hannover, Urt. v 10. November 1999, 7 A 6582/97, Gewerbearchiv 2000 S. 66 ff.).